Alle Rechtswege in Hessen beschritten! Saarland signalisiert Entspannung! Nordrhein-Westfalen plant!

(21.10.2008) Die Haltung "gefährlicher Tiere einer wildlebenden Art" ist das Thema, dass Terrarianer, kommerzielle Anbieter, Behörden und Länder seit einigen Jahren gleichermaßen beschäftigt. Forciert durch "Tierrechtler" aller Art geistern seit geraumer Zeit die abstrusesten Berichte mit beständiger Regelmäßigkeit durch die deutsche Medienlandschaft, und selten sind sich besonders die Printmedien zu schade, auch den gröbsten Unsinn ungeprüft zu berichten, vielerorts werden die "Meldungen" gar selbst "erarbeitet und recherchiert". So erst kürzlich in Hamburg geschehen, wo sich eine "Journalistin" der Hamburger Morgenpost "verdeckt" in einem bekannten Ladengeschäft für Terraristik umtat, um an den kommenden zwei Tagen doppelseitig und vielfarbig über all die Abscheulichkeiten dort zu berichten: da konnte man staunen über die immense Giftigkeit einer dort befindlichen "Anakonda", man wusste zu berichten über eine "Grüne Mamba" aus der Gattung der Riesenschlangen, und schlussendlich wurde gewarnt vor der bekannten Aggressivität von "Pfeilgiftfröschen"... wer kennt sie nicht, die bis zu 3 cm großen Scheußlichkeiten, die mit einem Gewicht von bis zu 5 Gramm direkt auf Kehle gehen... Die Tatsache, der nicht vorhandenen Giftigkeit bei in Privathand gehaltenen Pfeilgiftfröschen interessierte die Dame ebenso wenig wie alle anderen kleinen "Bonmots" die es in dem Bericht zu bemängeln gäbe. Letztendlich sind die Redaktionen der Printmedien bei Nachfrage doch relativ gelassen, da es weniger um Fakten denn um die Intention an sich geht. Aha? Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich. Leider führen solche Berichte immer zu Reaktionen von Tierhaltern aller Art, die "schon immer gewusst haben, dass Schlange, Echse und Co. in keiner Wohnung etwas zu suchen haben".

Eine ähnliche Kampagne, angeführt von Pro Wildlife, hat den Terrarianern in Deutschland 2007 die hessische Gesetzgebung "beschert". Dass es bei den von Pro Wildlife im Jahre 2006 veröffentlichten Zahlen zu Bissverletzungen und Unfällen mit "exotischen Tieren" um eine Fälschung bzw. ein "Versehen" handelt, hat sowohl die Öffentlichkeit als auch den Gesetzgeber unbeeindruckt gelassen, was nicht zuletzt daran liegen mag, dass die Medien, auch die, die so gerne über die Zahlen berichteten, die offizielle Studie der Giftnotrufzentrale Nord über die Unfallzahlen einfach nicht zur Kenntnis nahmen oder gar berichteten. Warum auch? Es hat leider so gar nichts "Sensationelles" an sich, wenn man erfährt, dass ab und zu jemand gebissen oder verletzt wird, aber eigentlich kaum etwas Dramatisches passiert, geschweige denn, dass es Todesfälle zu beklagen gäbe. Ganz im Gegenteil, die hessische Regierung hat auf Nachfrage eines Abgeordneten, siehe Newsticker-Meldung, mitgeteilt, dass auch künftige Änderungen des Gesetzes zur "Haltung gefährlicher Tiere einer wildlebenden Art in Privathand" ohne die Einbeziehung von Fachleuten durchgeführt würden. Dem bliebe nichts hinzuzufügen. 

Nun wurden alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in Hessen ausgeschöpft, und entsprechende Klagen eingereicht. Lesen Sie in der 7-seitigen Zusammenfassung der mit unseren Interessen betrauten Kanzlei, welche Wege beschritten wurden, und wie sich die weitere Vorgehensweise darstellt. Leider können wir Ihnen keine "kompaktere" Form einer Zusammenfassung liefern, da sich mehrere hundert Seiten von Klageschriften nicht in wenigen Worten zusammenfassen lassen. Die Spendengelder stehen für die Bemühungen der Kanzlei in Hessen und für die Regelungen in den anderen Bundesländern zur Verfügung, und werden ihrem Zweck zugeführt.

Aus dem Saarland gibt es Erfreuliches zu berichten! Nach der sehr positiven und, aus unserer Sicht, erfolgreichen Anhörung im Juni, siehe Newsticker-Meldung, haben wir auf eine Entscheidung gehofft. Nicht zuletzt aufgrund der Entwicklungen in den anderen Bundesländern, hält sich das Saarland mit einer Entscheidung zurück, jedoch wurde uns signalisiert, dass alle Fraktionen nach eingehender Beratung wohl keinen Regelungsbedarf mehr sehen, da das Tierschutzgesetz bereits die beste Vorlage liefere. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, eine Liste haltungsgenehmigungspflichtiger Tiere zu erstellen, allerdings seien die Terrarianer nur am Rande betroffen, da lediglich einige Elapiden zu berücksichtigen wären, die nur mit entsprechender Sachkunde zu halten wären. In jedem Falle würde die DGHT hinzugezogen, sobald entsprechende Gespräche aufgenommen würden. Diese überaus sachliche und überlegte Vorgehensweise im Saarland gibt Grund zu der Annahme, dass nicht immer blinder Aktionismus und vorauseilender Gehorsam, oder aber Seilschaften mit Tierrechtlern, zielführend sein müssen, sondern auch der gesunde Menschenverstand nach Berücksichtigung aller Fakten eine große Rolle spielen kann. Wir hoffen, die Vorgehensweise im Saarland macht Schule, und bedanken uns für die wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit.

NRW plant! Initiiert durch einen aufsehenerregenden Presseauftritt eines Mitglieds der Jungen Union stellte die CDU in Coesfeld im Sommer einen Antrag zur "Regelung der Haltung von gefährlichen Wildtieren in Privathand". Dieser wurde auf dem anschließenden Parteitag verabschiedet, und schon war er Ländersache. Umso erstaunlicher, als dass im Spätherbst 2006 die Gespräche zwischen dem Land NRW und der DGHT zur Erstellung einer Negativliste seitens des Landes dankend abgebrochen wurden, da es keiner Regelung bedürfe. Wir haben nun die Stellungnahme der DGHT bereits allen relevanten Behörden in NRW zukommen lassen, und befinden uns in Gesprächen auf verschiedenen Ebenen. Unsere Hoffnung ist, mit dem Tierschutzbeauftragten der CDU auf Bundesebene in absehbarer Zeit Gespräche führen zu können, in denen die grundlegenden Möglichkeiten einer bundeseinheitlichen Regelung besprochen und geprüft werden können. Gesprächsbereitschaft auf allen Ebenen wurde uns bereits signalisiert. Wir sehen dieser positiv entgegen, und halten Sie auf dem Laufenden.
Lesen Sie unbedingt die lang erwartete Stellungnahme der in der DGHT organisierten Tierärzte (DGHT Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienkrankheiten [DGHT AG ARK]) in der kommenden Ausgabe der Mitgliederzeitschrift "elaphe"!

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum 
Verbot der Schlangenhaltung erfolglos

(18.12.2008) Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde unseres Klägers aus Zulässigkeitsgründen abgewiesen, da seiner Ansicht nach zunächst erst noch eine genauere Klärung durch die Fachgerichte erfolgen soll. Dies ist nicht - auch wenn es sich zuerst so liest - ein endgültiges Aus, sondern kann vielmehr auch die Möglichkeit eröffnen, nunmehr eine zusätzliche Plattform zu haben, um noch mehr Aufmerksamkeit für unsere Sache zu erhalten. Wir informieren Sie bei weiteren Neuigkeiten an dieser Stelle!

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 107/2008 vom 16. Dezember 2008
Beschluss vom 2. Dezember 2008 – 1 BvR 2639/08 –
"Die Verfassungsbeschwerde eines Besitzers von giftigen Schlangen, der sich unmittelbar gegen das in Hessen geltende gesetzliche Verbot der Haltung gefährlicher Tiere wendet (siehe § 43a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG), wurde von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführer hat als Halter von Schlangen, die er bis 2007
angeschafft hatte, einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem gesetzlichen Verbot der Haltung gefährlicher Tiere bei der zuständigen Behörde gestellt, über den bisher noch nicht entschieden ist.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, sondern verwies den Beschwerdeführer darauf, eine Klärung der Rechtslage zunächst durch die Fachgerichte zu suchen.
Dies ist dem Beschwerdeführer zumutbar. Tiere, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 9. Oktober 2007 bereits gehalten wurden, sind ohnehin von dem Haltungsverbot ausgenommen, wenn die Haltung bis spätestens zum 30. April 2008 der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt wurde. Soweit der Beschwerdeführer beabsichtigt, seine Schlangen sich fortpflanzen zu lassen oder weitere Tiere zu erwerben, kann er darauf verwiesen werden, sich hierfür vorab weiter um eine Ausnahmegenehmigung zu bemühen. Ausnahmen von dem Haltungsverbot können nach dem Gesetz zugelassen werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Haltung nachgewiesen wird. Sollte der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfolglos bleiben, kann der Beschwerdeführer zunächst - auch vorläufigen und gegebenenfalls vorbeugenden - verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Er kann es schließlich auf zumutbare Weise vermeiden, dem Verbot zuwider zu handeln, so dass er nicht mit der Verhängung eines Bußgeldes rechnen muss. So kann er etwa eine Vermehrung der Schlangen durch entsprechende Getrennthaltung einstweilen unterbinden."

(23.06.08) Die Anhörung vom vergangenen Freitag, 20.06.2008, im Saarland war durchgehend konstruktiv! Die Befürworter des Verbotes gemäß des Antrages von "Bündnis90/Die Grünen" brachten ihre Argumente gemäß ihrer Sachkunde vor, und erkannten nahezu ausnahmslos, dass diese eben nur rudimentär vorhanden ist. Der Vertreter des "Deutschen Tierschutzbundes" im Saarland setzte sich strikt für ein strengstes Verbot ein, Argumente seien nicht nötig, befand er, und verlies vorzeitig die Anhörung. Alle anderen Teilnehmer nahmen die vorgetragenen Argumente sehr interessiert zur Kenntnis. Für die DGHT argumentierten Prof. Dr. Wolfgang Böhme und Silvia Macina, auch die Problematik in Hessen wurde beleuchtet. Herr Prof. Dr. Müller, Uni Trier, argumentierte sehr vehement für die Haltung in Privathand und für eine ausgewählte Liste wirklich gefährlicher Tiere, die aus seiner Sicht nicht mehr als 20 Arten enthalten müsse, und für klare Vorgaben an die Person der Halter. Der BNA setzte sich ebenso vehement wie der ZZF für die verantwortungsvolle Privathaltung ein. Dr. Fritsche, Zootierarzt, forderte ausdrücklich den Sachkundenachweis. Die DGHT wurde als der Fachverband für seriöse Privathalter wahr genommen. Nach der mehr als 3-stündigen Anhörung bedankten sich alle vertretenen Fraktionen ausdrücklich für fachlichen Informationen, auch die Vertreter von Bündnis90 waren erstaunt über die sich völlig anders darstellende Betrachtung nach Erhalt der entsprechenden Informationen.
Im Saarland wird jetzt erst einmal geprüft, inwiefern die vorhandenen Gesetze (Tierschutzgesetz, Artenschutzgesetz, Washingtoner Artenschutzabkommen, Grundgesetz etc. ) und das 2006 ausgelaufene Polizeischutzgesetz des Saarlandes ausreichend für eine Regelung im Saarland sind. Danach werden sich die Parteien über Sinn und Unsinn einer Regelung austauschen. Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen.